Weiterhin kaum Verhandlungsfortschritte

Die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich haben auch nach der jüngsten Verhandlungsrunde nicht weiter Gestalt angenommen. "Offen gesagt, ich bin enttäuscht und besorgt", erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier heute nach Abschluss der Gespräche. Auch in dieser Woche hätten die britischen Unterhändler keine Bereitschaft gezeigt, in Fragen von grundlegender Bedeutung für die EU Fortschritte zu erzielen. Es gebe kein Bemühen, die europäischen Prioritäten zu verstehen.
Zu diesen gehören laut Barnier "seit 2017" eine faire und nachhaltige Lösung für die europäischen Fischer sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen. Es könne keine "Rosinenpickerei" und auch keinen Zugang "à la carte" hinsichtlich des Binnenmarktes geben. Dessen Regeln und Vorgaben müssten akzeptiert werden. Wie der Chefunterhändler berichtete, hat Großbritannien unter anderem seine Forderung nach Ausnahmen für in der EU tätige britische Unternehmen bei den Standards für Straßentransporte erneuert und zugleich auf einem den Mitgliedstaaten vergleichbaren Zugang zum Binnenmarkt beharrt.

Hinsichtlich eines Fischereiabkommens gab es nach Angaben von Barnier keinerlei Fortschritte. In den gesamten Verhandlungen habe es zwar in einigen technischen Fragen eine Annäherung gegeben, jedoch sei zu oft das Gefühl aufgekommen, dass sich man sich rückwärts bewege. Nach derzeitigem Stand scheine ein Abkommen unwahrscheinlich, so Barniers Fazit. Der Franzose brachte Frustration zum Ausdruck. "Ich verstehe einfach nicht, warum wir wertvolle Zeit verschwenden". Seine Erklärung schloss er mit dem Satz "die Uhr tickt". AgE


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