Landtag stimmt Umsetzung des Volksantrags zu

Der baden-württembergische Landtag hat gestern den Gesetzesänderungen zur Umsetzung des Volksantrags "Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg" zugestimmt, der vom Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband (BLHV) als Reaktion auf das vorherige Volksbegehren von "proBiene" eingereicht worden war. Gemäß dem Beschluss soll in dem Bundesland der Bioanbau bis 2030 von aktuell etwa 14 % auf dann 30 % bis 40 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche ausgeweitet werden. Dafür sollen Landesflächen bei Neuverpachtung vorrangig ökologisch bewirtschaftet werden.
Daneben ist eine mengenmäßige Verringerung des Einsatzes chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel um 40 % bis 50 % bis zum Jahr 2030 vorgesehen. Weitere Gesetzesänderungen betreffen den Aufbau von Schutzflächen. So soll bis 2030 auf 15 % der Landesfläche ein Biotopverbund aufgebaut werden. Zur Förderung von Refugialflächen soll jeder landwirtschaftliche Betrieb mindestens 5 % an ökologisch wirksamen Maßnahmen umsetzen. Zudem wird der Streuobstschutz ausgeweitet, und Gartenanlagen sind künftig insektenfreundlich zu gestalten. Außerdem soll unnötige Beleuchtung entfallen.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk betonte im Nachgang zur gestrigen Plenarsitzung die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für den Artenschutz. Die beschlossenen Gesetzesänderungen führten zu einer Lastenverteilung auf praktisch alle gesellschaftlichen Bereiche. Was die Umsetzung in der Landwirtschaft betreffe, werde nicht mit Druck und Ordnungsrecht, sondern mit gezielten Anreizen gearbeitet.

Die Grünen im Landtag sprachen von einem "starken Zeichen für den Artenschutz". Der nächste Schritt sei ein neuer Gesellschaftsvertrag, der Ernährung, Konsum, Landwirtschaft und Naturschutz zukunftsfähig miteinander verbinde. Die Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau (AÖL) Baden-Württemberg begrüßte das Bekenntnis der Landesregierung zum ökologischen Landbau.

Vertreter des Naturschutzes, die Anbauverbände Demeter und Naturland sowie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Slow Food Deutschland und die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall werteten den Beschluss in einer gemeinsamen Pressemitteilung als "wichtige Zwischenetappe". Man habe den schrittweisen Umbau der Landwirtschaft eingeläutet. Jetzt gehe es darum, "aus Wertschätzung im Gesetz Wertschöpfung auf dem Betrieb zu machen". Allerdings gebe es mehr Ökologie in der Landwirtschaft "nicht zum Nulltarif, weder für die Betriebe, noch für die Verbraucherinnen und Verbraucher". AgE


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