Ehlers fordert wirksame Maßnahmen gegen Marktmissbrauch

Die Forderung nach einer schlagkräftigen Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Dr. Henning Ehlers, bekräftigt. Gegenüber AGRA-EUROPE bescheinigte er der Bundesregierung zwar, dass der vorgelegte Entwurf für ein "Lebensmittellieferkettengesetz" in die richtige Richtung gehe. Der DRV hätte sich Ehlers zufolge jedoch mehr gewünscht als "eine Umsetzung eins-zu-eins".

"Das A und O ist der lückenlose, vollumfängliche Schutz, wenn marktschwächere Verkäufer den Verdacht von Marktmissbräuchen durch marktmächtige Käufer melden", betonte der Hauptgeschäftsführer. Das müsse für das gesamte Verfahren gelten. Um diesen Schutz zu gewährleisten, müssten die Vertretungsmöglichkeit von Berufsverbänden sowie angemessene rechtliche Durchgriffsmöglichkeiten gestärkt werden.

Ein wichtiger Punkt in der Diskussion um die Ausgestaltung der Richtlinie sei daneben die Frage, ob Gebote von der "Grauen Liste" in Verbote umgewandelt werden sollen, so Ehlers. Dahinter stehe die Sorge, Marktpartner könnten ihre Macht missbrauchen. "Der DRV sieht diese Gefahr grundsätzlich ebenfalls", erklärte der Hauptgeschäftsführer. Notwendig sei es daher, die Ausnutzung von Marktmacht bei Vertragsschluss zu kontrollieren, so dass dem Lieferanten auch eine echte Wahl zur Zustimmung bleibe. Nur so würden die gesetzlichen Anforderungen der klaren und eindeutigen Vereinbarung zur Wiederzulassung der grauen Verbote auch erfüllt. Ehlers: "Wenn das nicht funktioniert, muss nachgeschärft werden." Der Raiffeisenverband werde das beobachten. AgE


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