Bioethanolwirtschaft kritisiert Verordnungsentwurf des Bundesumweltministeriums

Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) hat einen ersten Verordnungsentwurf des Bundesumweltministeriums zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) scharf kritisiert, weil demnach zertifiziert nachhaltige Biokraftstoffe mit der zusätzlichen Abgabe auf Benzin und Diesel belegt und damit ab 2021 teurer würden. Damit ignoriere der Entwurf Vorgaben des Bundestages zur Ausgestaltung des CO2-Preises im Verkehr und im Wärmesektor, so der BDBe heute in Berlin.

Dem BEHG zufolge müssten bei der Festlegung von Standardemissionsfaktoren biogene Brennstoffemissionen bei entsprechendem Nachhaltigkeitsnachweis mit dem Emissionsfaktor Null belegt werden, betonte der Bundesverband. Der Verordnungsentwurf sehe aber vor, für nachhaltige Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse eine Obergrenze für die Verwendung des Null-Emissionsfaktors einzuführen. Der BDBe-Vorsitzende Norbert Schindler warf dem Bundesumweltministerium vor, damit die Klimaschutzbemühungen im Verkehr zu untergraben. "Diese geplante CO2-Bepreisung von Biokraftstoffen, die die strengen europäischen Nachhaltigkeitsanforderungen erfüllen, ist nicht sachgerecht und widerspricht vor allen Dingen dem klaren gesetzgeberischen Willen", stellte der BDBe-Vorsitzende klar.

Schindler unterstrich, dass Bundestag und Bundesrat die Freistellung biogener Kraftstoffe wie Bioethanol, Biodiesel und Biomethan bei der CO2-Bepreisung von Benzin und Diesel beschlossen hätten, ohne dabei irgendwelche Obergrenzen zu ziehen. Deshalb forderte er Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf, den Verordnungsentwurf entsprechend zu berichtigen.

Dem BDBe zufolge sind zertifiziert nachhaltige Biokraftstoffe bereits jetzt eine wirksame Maßnahme zur Verringerung von Treibhausgasen im Verkehr und deshalb ein unverzichtbarer Bestandteil der Klimaschutzbemühungen. Ohne Biokraftstoffe würden die verkehrsbezogenen CO2-Emissionen in Deutschland jährlich um fast 10 Mio t höher ausfallen. AgE


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