Die Länder wollen den Bau von Wildzäunen zur Prävention erleichtern

Der Bundesrat drängt auf eine bessere Prävention gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) und hat dazu einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht. Ein entsprechender Antrag von Rheinland-Pfalz und Sachsen wurde heute mit sofortiger Sachentscheidung beschlossen. Der Entwurf zielt auf eine Änderung des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG), mit der die Errichtung von Wildzäunen wesentlich erleichtert werden soll. Hierdruch soll die Gefahr einer Einschleppung der ASP oder anderer Tierseuchen verringert werden.
Die Novellierung soll es den Ländern ermöglichen, mit dem präventiven Bau von Zäunen die Einwanderung möglicherweise infizierter Wildschweine aus Nachbarländern zu verhindern, sollten nach Einschätzung der zuständigen Stellen jenseits der Grenze nicht alle erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung getroffen worden sein. Im Blick haben die Länder dabei aktuell insbesondere Polen im Blick, wo die ASP seit 2014 grassiert und infizierte Wildschweine nahe der deutschen Grenze gefunden worden sind.
Nach derzeit geltender Rechtslage müsste für die Errichtung eines Zaunes an der Grenze zu Polen mindestens eine Pufferzone mit allen, vor allem wirtschaftlichen, Konsequenzen ausgewiesen werden. Zudem müssten noch zusätzliche, strenge Anforderungen hinsichtlich des Vorhandenseins möglicherweise mit dem Virus der ASP infizierter Wildschweine erfüllt sein. Dies widerspricht nach Auffassung des Bundesrates dem Präventionsgedanken.
Die Länderkammer schlägt deshalb vor, die Verordnungsermächtigung in § 6 Absatz 1 Nummer 18a des Tiergesundheitsgesetzes dahingehend zu erweitern, dass Maßnahmen zur Absperrung, insbesondere Umzäunung, nicht nur dort möglich sind, wo sich an der Tierseuche erkrankte oder verdächtige Tiere aufhalten, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch zum Schutz empfänglicher Tiere vor einer Ansteckung mit einer anzeigepflichtigen Tierseuche. AgE


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