Verhandlungen zwischen EU-Umwelt- und -Agrarpolitikern abgebrochen

Die Verhandlungen zwischen dem Umwelt- und dem Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind vorerst gescheitert. Zur Überraschung vieler Agrarpolitiker hat sich die Mehrheit der Umweltsprecher in einer in dieser Woche anberaumten Sitzung für einen Abbruch der Gespräche mit den Berichterstattern des Landwirtschaftsausschusses ausgesprochen. Konkret geht es dabei vor allem um die geteilten Kompetenzen zu den Themen Konditionalität, Indikatoren und Eco-Schemes in der Ersten Säule sowie den Umweltprogrammen der Zweiten Säule.

Wie der Berichterstatter im Landwirtschaftsausschuss für die GAP-Strategiepläne, der CDU-Politiker Dr. Peter Jahr, mitteilte, ist die Entscheidung mit „knapper Mehrheit“ gegen die Stimmen der Umweltsprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Europäischen Konservativem und Reformer (EKR) gefallen. Laut Jahr rechtfertigt die Arbeitsatmosphäre in den bisherigen Verhandlungen allerdings „nicht mal ansatzweise“ den Abbruch der Gespräche. Der Berichterstatter forderte den Vorsitzenden des Umweltausschusses, den Franzosen Pascal Canfin von der liberalen Fraktion Renew Europe (RE) auf, "persönliche Größe" zu zeigen und eine Annullierung des Beschlusses zu initiieren.

Der EVP-Umweltkoordinator Dr. Peter Liese kritisierte ebenfalls die Entscheidung seiner Ausschusskollegen: "Es wurde eine Chance verpasst, zwischen Umwelt und Landwirtschaft vor einer finalen Abstimmung im Plenum mehrheitsfähige Kompromisse zu finden", beklagte Liese.

Enttäuscht über den vorläufigen Abbruch zeigte sich auch RE-Agrarsprecherin Ulrike Müller. Sie forderte die Beteiligten auf, zurück an den Verhandlungstisch zu kommen. Zudem betonte die Abgeordnete der Freien Wähler, dass es auch in ihrer eigenen Fraktion zeitnah eine Klärung über das weitere Vorgehen geben müsste.

Dagegen bezeichnete der Agrarsprecher der Fraktion der Grünen/EFA, Martin Häusling, das Votum, die Verhandlungen abzubrechen, als "völlig richtig". Die Umweltpolitiker hätten die richtigen Fragen gestellt: Ihre Vorlage laufe auf die bisher nicht ausreichend berücksichtigte Stärkung von Biodiversität, Umwelt-, Klima- und Tierschutz bei der Agrarreform hinaus. Diesen wichtigen Positionen werde nun der Weg geebnet, denn nach dem Abbruch der Verhandlungen mit dem Landwirtschaftsausschuss werde nun das Europaparlament als Ganzes über diese wichtigen Fragen befinden. AgE


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