Bundesrat vertagt Entscheidung erneut

Die Hängepartie um die Neuregelung der Kastenstandhaltung von Sauen geht weiter. Der Bundesrat hat den Entwurf zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung heute Morgen erneut von der Tagesordnung abgesetzt. Bereits im Februar hatte die Länderkammer die Entscheidung kurzfristig vertagt.

Im Rahmen einer Probeabstimmung vor Beginn der Bundesratssitzung war keine Mehrheit für die Annahme der Verordnung und den von Nordrhein-Westfalten und Schleswig-Holstein ausgehandelten Kompromiss zustandegekommen. Daraufhin stimmte eine Mehrheit dafür, den Tagesordnungspunkt zu streichen.

Hintergrund ist die Weigerung der Länder mit grüner Regierungsbeteiligung, den Kompromiss mitzutragen. Damit griff die in allen Koalitionen geltende Regelung, dass sich ein Land bei fehlenden Einvernehmen zwischen den Partnern im Bundesrat enthält. Das Verhalten der Grünen stellt einen Affront gegenüber ihrem schleswig-holsteinischen Parteifreund Jan PhilippAlbrecht dar, der die Einigung mit seiner Düsseldorfer CDU-Amtskollegin Ursula Heinen-Esser erzielt hatte. Ob es einen neuen Anlauf geben wird, ist völlig offen. Die letzte Sitzung des Bundesrats vor der Sommerpause findet am 3. Juli statt. AgE


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