Absage an Ausstiegsprämien für Schweinehalter

In Deutschland gibt es derzeit offenbar keine Perspektive für ein Programm zur Unterstützung von ausstiegswilligen Schweinehaltern. Das ist ein Ergebnis des "Branchengesprächs Fleisch", bei dem sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und die Agrarministerinnen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Ursula Heinen-Esser und Barbara Otte-Kinast, heute mit Vertretern der Erzeuger, der Verarbeiter und des Lebensmittelhandels zur Krise am Schweinemarkt ausgetauscht haben.

"Wir haben uns über Ausstiegsprämien intensiv unterhalten", berichtete Klöckner im Anschluss. Die Teilnehmer seien sich darüber einig gewesen, dass die Prämien ein falsches Signal an die junge Generation senden würden und die wegfallende Produktionskapazität durch Importe ersetzt würde. Einigkeit herrschte laut Klöckner auch im Wunsch nach einer Offensive der Absatzförderung. In diesem Zusammenhang mahnte die Bundesministerin aber zur Vorsicht. Die Preise dürften nicht dermaßen in den Keller gehen, "dass man da psychologisch nicht mehr rauskommt". Es gehe um Wertschätzung für Lebensmittel. Alle drei CDU-Ministerinnen haben nach Klöckners Angaben die Akteure zur Erarbeitung einer Branchenstrategie nach dem Vorbild des Milchsektors aufgefordert.

Laut Heinen-Esser haben sich alle Teilnehmer des Gespräches zudem zu den Empfehlungen der Borchert-Kommission zum Umbau der Nutztierhaltung bekannt. Die Bedeutung von langfristigen Leitplanken für die Entwicklung der Tierhaltung dürfe nicht unterschätzt werden, so die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin. Diskutiert wurde nach ihren Worten auch der Wunsch nach einer Agrarmarketinggesellschaft nach dem Vorbild der früheren Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA). Diese könnte die Erzeuger aus allen Branchen wieder mehr auf Augenhöhe mit dem Handel bringen und einen direkteren Kontakt zum Verbraucher ermöglichen.

Die schweinehaltenden Betriebe können Otte-Kinast zufolge mit Unterstützung durch die Finanzverwaltung rechnen. Die niedersächsischen Finanzämter hätten zugesagt, die besondere Situation der Landwirte angemessen zu berücksichtigen; in anderen Länder sei ähnliches zu erwarten. Im Rahmen von Billigkeitsmaßnahmen gebe es "jede Menge" Optionen, so die niedersächsische Ressortchefin. Sie nannte die Herabsetzung der Vorauszahlungen, die Stundung oder den Erlass von Steuerforderungen sowie einen Vollstreckungsaufschub. Die Betroffenen sollten frühzeitig den Kontakt mit dem jeweiligen Finanzamt suchen. AgE


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