Bundesregierung plant umfassende Kompensation

Die Bundesregierung will die von den Hochwasserkatastrophen in verschiedenen Teilen Deutschlands betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe umfassend unterstützen. Das hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner deutlich gemacht. Die CDU-Politikerin unterstrich zugleich das ungeheure Ausmaß der Schäden insbesondere in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Neu- und Wiederaufbau würden viel Zeit und Geld kosten, erklärte die Ministerin heute vor Journalisten in Berlin. Es stünden nicht nur wirtschaftliche Existenzen auf dem Spiel, sondern es gehe auch um die Perspektiven und die Sicherheit der Betriebe. "Ich will, dass in den geschädigten Regionen Landwirtschaft möglich bleibt beziehungsweise eine Zukunft hat", betonte Klöckner.

Nach ihren Angaben wird sich das Kabinett am Mittwoch mit dem Wiederaufbaufonds befassen; anschließend sollen Bundestag und Bundesrat in beschleunigten Verfahren grünes Licht geben. Der Fonds soll bekanntlich als Sondervermögen des Bundes mit 30 Mrd Euro ausgestattet werden. Ausgleichsfähig sollen laut Klöckner Verlust, Zerstörung, Beschädigung oder Kontamination von Gebäuden, Maschinen, Tierbeständen sowie Betriebsmitteln und Vorräten sein. Auch die Beräumung von Produktions- und Gebäudeflächen, die Instandsetzung von Versorgungswegen sowie Aufwuchsschäden und Schäden aufgrund einer nicht mehr möglichen Aussaat und Pflanzung sollen der Ministerin zufolge kompensiert werden; das gleiche gelte für Schäden an Infrastruktur wie Trockenmauern, Forstkulturen und auch in der Aquakultur. Evaluierungskosten, die Abwehr von hochwasserbedingten Gefahren sowie die Kosten für die Schadensermittlung und Gutachter sollten ebenfalls übernommen werden.

Die größte Zerstörung hat die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz angerichtet. Laut Klöckner werden die Schäden dort im Agrarbereich auf insgesamt 220 Mio Euro geschätzt. 20 Mio Euro entfielen auf landwirtschaftliche Flächen, 5 Mio Euro auf Rebflächen und etwa 40 Mio Euro auf Wirtschaftswege. Besonders stark betroffen seien die Weinbaubetriebe im Ahrtal mit Gesamtschäden von 110 Mio Euro und die Winzergenossenschaft an der Ahr mit rund 50 Mio Euro. 65 der 68 Weinbaubetriebe an der Ahr seien von der Katastrophe betroffen, berichtete die Ministerin. Bei den Lagerbeständen werde ein Komplettverlust des Jahrgangs 2020 erwartet; bei der Produktion von 2018 und 2019 würden Teilverluste erwartet. Von der aktuellen Rebfläche seien 20 % geschädigt, teilweise mit Totalschaden.

Die Schäden in der Landwirtschaft Nordrhein-Westfalens bezifferte Klöckner nach vorläufigen Schätzungen auf 52 Mio Euro. Verantwortlich seien Überflutung, Staunässe und Erosion. Sonderkulturen stünden zum Teil großflächig unter Wasser; Lagerbestände und Silos seien nicht mehr nutzbar. Auch Schäden an der öffentlichen Infrastruktur mache den Betrieben zu schaffen, teilweise müsse mit Notstromaggregaten gemolken werden.

In Bayern liegen die Gesamtschäden der Ministerin zufolge im Bereich von 6 Mio Euro bis 8 Mio Euro, wovon 2 Mio Euro auf die Landwirtschaft und 2 Mio Euro bis 3 Mio Euro auf den Staatsforst entfallen. In Sachsen hat nach Klöckners Angaben der Privatforst mit Schäden in Höhe von 2 Mio Euro am stärksten gelitten; die Schäden in der Landwirtschaft würden auf etwa 100 000 Euro beziffert. AgE


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